Unterwanderung eines Staates

Wenn ich mir so den Beitrag von Thilo zum Thema "Wie man einen Staat zerstört", den man auch locker "Wie man einen Staat unterwandert" nennen könnte, bekommt man es doch schon ein wenig mit der Angst zu tun.

Bei einigen der dort aufgeführten zwanzig Punkte hat man schon das Gefühl das sieschon Teil unserer Realität geworden sind.

Hier möchte kurz auf ein paar Punkte eingehen, die ich sehr interessant finde:

Punkt 5: "Das Medienverhalten in einer Demokratie ist glücklicherweise so oberflächlich, dass sich die Wahrheit nicht durchsetzt...". -> Hier muss man doch sofort recht geben. Schauen wir uns doch die Medien an. Kaum haben sie ein Thema für sich entdeckt wird es kurzfristig hoch geputscht und dabei irgendwie ausgeschmückt. Kurz darauf wird es aber auch schon wieder fallengelassen, bevor der Zuschauer, Leser usw. die Lust an dem ganzen Thema verliert und sich vielleicht einem anderen Medium zuwendet.

Punkt 7: "Agieren Sie über Parteigrenzen hinweg. Es muss gleichgültig sein, welche Gruppe das Land regiert und wie sich die Parlamente zusammensetzen. In keinem Falle darf sich eine Mehrheit bilden, die Sie ausbooten kann." -> Schauen wir uns doch die aktuelle politische Lage an? Eine wirkliche Ordnung kann man das was wir haben nicht nennen. Da haben wir eine große Koalition die irgendwie versucht zusammen zu arbeiten, sich aber dann doch irgendwie bekriegt. Dann haben wir viele kleinere Parteien die irgendwie alle versuchen Wählerstimmer zu erhaschen und sich dabei immer wieder neu erfinden. Und dann haben wir da die Grünen, die jetzt plötzlich auch mit Schwarz sympatisieren. Am Ende geht es allen doch nur um die Macht und dabei merken sie eigentlich gar nicht, das sie diese immer mehr selbst verspielen.

Punkt 9: "Privatisieren Sie staatliche Organisationen. Dadurch machen Sie Zuständigkeit und Verantwortung intransparent und verstärken zugleich Ihre Subversivität." -> Ich frage mich immer noch, warum man unbedingt die Bahn, die Post, sowie die Energie- und Wasserversorgung privatisieren muss. Das sind einfach Dinge des Lebens die jeder Mensch braucht und die nicht in den Händen Geldgeiler Aktionären sein sollten. Nicht umsonst sind die Preise in dem Sektor in den letzten Jahr immer wieder stetig und übernatürlich gestiegen. Da hilft es auch nicht, das der Staat immer wieder versucht mit Regelungen die Preise wieder ein wenig runter zu drücken. Am Ende wird das ganze immer auf dem Rücken der Unter- und Mittelschicht ausgetragen, die sich sowieso schon immer weniger leisten kann.

Punkt 11: "Schaffen Sie Möglichkeiten, die Menschen zu überwachen. Am besten zerstören Sie die Informationsfreiheit, wenn das Land, das Sie putschen wollen, als Demokratie gilt. Dadurch halten Sie sich den Protest vom Leib, denn Ihr zerstörerisches Treiben dient ja „unser aller Sicherheit“." -> Ich glaube zu diesem Punkt muss man einfach nichts sagen. Hier versucht sich ein gewisser Herr ja schon seit ein paar Jahren dran. Leider mit immer mehr Erfolg, auch wenn die Richter aus Karlsruhe sich glücklicherweise noch ein wenig dagegen sträuben. Die Frage ist nur wie lange sie das noch tun. Denn schnell kann ein Geschehen die Meinung der Leute und damit auch der Richter in eine andere Richtung lenken, aber wir wollen ja niemanden vorwerfen, das sie irgendwas inszenieren um der eigenen Gesellschaft Angst zu machen.

Punkt 18: "Die Menschen hinterfragen nicht, warum viele Politiker, die qua Position Macht und Entscheidungsgewalt haben müssten, in Wahrheit machtlose Puppen sind — sie halten diesen Zustand für normal und thematisieren ihn in der Regel nur am Stammtisch." -> Ich glaube zu diesem Punkt muss man auch nicht soviel sagen. Auch wenn man langsam das Gefühl bekommt, das unsere Bundeskanzlerin die Frau Merkel langsam sicherer wirkt und scheinbar auch wieder die Macht hat, so weiß ich nicht wie es aussieht, wenn man wieder wirklich Probleme auftauchen. Und des öfteren wünsche ich mir von ihr, das sie mal einfach auf den Tisch klopft und deutlich Stellung bezieht, aber das wird so schnell wohl nicht passieren.

Punkt 20: "Schreiben Sie die Verfassung um." -> Da möchte ich schnell mal wieder auf Punkt 11 verweisen. Da wird das nämlich versucht, wenn auch nicht so ganz offensichtlich, aber das darf man ja auch nicht, denn dann würde die Bevölkerung ja vielleicht erkennen, was man mit ihr vor hat und vielleicht auch mal einen lauteren Protestschrei gen Berlin schicken.

Zu den anderen Punkten, könnte ich problemlos auch noch was sagen, aber das würde dannheir eindeutig den Rahmen sprengen. Lest euch die 20 Punkten am besten selbst durch und bilded euch eure eigene Meinung. Denn die eigenen Meinung ist immer sehr wichtig und die sollte nicht unbedingt aus der Bild kommen!


mal wieder eine Rechtssprechung

Was durften meine kleinen müden Augen dort gerade wunderbares lesen. Laut Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist es weiterhin erlaubt "verkürzte Wiedergaben von journalistischen Beiträge auf Webseiten" unter bestimmten Bedingungen zu gebrauchen. Das wäre zum Beispiel das man das Zitat oder Abstract als Diskussionsgrundlage heran zieht. Ich denke das dieses Urteil sehr interessant und wichtig für Blogger und Forenbetreiber sein wird.

Gerade in Foren wurden Zitate aus journalistischen Beiträge oftmals als Grundlage für Diskussionen um aktuelle Geschehnisse genutzt. Ich kenne so einige Foren die in solchen Dinge in den letzten Jahren sehr vorsichtig geworden sind und in denen es kaum noch erlaubt war Fremde Inhalte in irgendeiner Form zu benutzten. Wenn man einen journalistischen Beitrag nutzen wollte, dann konnte man ihn nur noch verlinken oder in eigenen Worten wiedergeben. Schließlich hatte niemand Lust sich in irgendwelchen Gerichtssälen wegen irgendwelchen Klagen wieder zu sehen.

Generell bringt mich dieses Urteil aber mal wieder zu dem Punkt, das es endlich mal Zeit wird, das sich die Politik mal vernünftig mit dem Internetrecht auseinander setzt. Es sollte einfach mal vernünftig dargelegt werden, was man als deutscher Webseitenbetreiber darf und was nicht. Dieses ganzen unterschiedlichen Interpretationen von irgendwelchen Gesetzen gehen einen langsam ganz schön auf den Keks. Sicherlich verhelfen sie einen auch, das man sich mehr Gedanken über das macht was man so im Internet treibt, trotzdem wäre es schöner, wenn man sich einfach sicherer fühlen könnte. Aber ich befürchte das es bis dahin noch ein sehr weiter Weg ist und vielleicht muss auch erst einmal die jetzige Generation im Bundestag ausgewechselt werden um ein besseres Verständnis der "neuen Welt" dort hinein zu bekommen. Nur könnte es dann für vieles schon zu spät sein.


Schluss mit der Meinungsfreiheit!

Das Richter in Sachen Internet nicht immer auf den neuesten Stand zur Scheinen seien, ist ja nichts unbekanntes. Erst recht wenn man sich deren Rechtssprechungen so ansieht. Am kritischsten dabei ist die immer wieder aufkommenden Debatte um Meinungsäußerungen im Internet und die Haftbarkeit der Webseitenbetreiber. Hierzu gab es schon diverse Urteile, leider kann man nicht unbedingt sagen das sie immer auf das selbe Urteil hinaus liefen. Mal hieß es das man dafür haftet, mal, das man nur entsprechende Nachrichten entfernen muss, nachdem man darauf hingewiesen wurde. Das letztere kann ich noch akzeptieren solange sie entsprechend begründet sind.

An diesem Montag wurde mal wieder ein Urteil, dieses mal in Hamburg, gesprochen. Dieses gegen den Journalist und Blogger Stefan Niggemeier. Dieser Urteil besagt leider mal wieder, das man sofort haftbar gemacht werden kann für die Beiträge die auf der eigenen Webseite veröffentlicht werden. Nach der Meinung und dem Urteil des Richters sollte man doch bei kritischen Beiträge die Kommentarfunktion deaktivieren und nur dann wieder aktivieren, wenn man diese auch alle moderiert. Als Vorschlag hierzu kam, das man ja am Nachmittag mal 2-3h nutzen könnte um sich nur um die Moderation der Beiträge zu kümmern. Als wenn Blogs billige Fernseh Talkshows wären.

Gut finde ich, das Stefan Niggemeier sich diesem Urteil nicht hingeben möchte und auch den für ihn kostengünstigen Vergleich ausgeschlagen hat. Für ihn geht es hierbei um eine Grundsatzdiskussion, die ich gut nachvollziehen kann. Und sicherlich warten auch viele von uns auf eine endgültige Entscheidung. Ich denke auch, das es langsam Zeit für eine vernünftige Gesetzessprechung wird damit Blog- und Forenbetreiber endlich wissen wodran sie sind und nicht immer auf das Rechtsempfinden des Richters angewiesen sind.

Auf dem Blog von Stefan Niggemeier findet man noch weitere Links zu diesem Thema. Hierbei viele aus öffentlichen Medien, die sich diesem Thema auch angenommen haben. Bei Spiegel-Online gibt es auch eine entsprechende Umfrage. Ich denke mal, das der Richter mit solcher Reaktion auf seine Urteilssprechung nicht gerechnet hätte und vielleicht hilft die Medienaufmerksamkeit ja auch, das sich die Politik einmal mit dem Thema auseinander setzt.


man sollte seine Rechte kennen

Grundgesetz Was soll ich eigentlich noch groß sagen, momentan kann man auf den Seiten des Deutschen Bundestages GRATIS eine gedruckte Version des deutschen Grundgesetzes bestellen. Und das sogar komplett ohne Versandkosten. Ich habe das gleich mal gemacht, denn wer weiß wie lange die Aktion noch erhalten bleibt. Und ich glaube es generell nicht schaden, wenn man so ein Buch in seinem Haushalt hat und hin und wieder mal einen kleinen Blick rein wirft.

Sven Scholz hat dabei sogar vorgeschlagen, das man das kostenlose Exemplar gleich nach erhalten an das Innenministerium (Bundesministerium des Innern, z.Hd. Hr. W. Schäuble, Alt-Moabit 101, 10559 Berlin) weiterschickt, da die dort momentan scheinbar keines zur Hand haben. Es wäre sicherlich eine verdammt lustige Sache, wenn das wirklich mehrere Leute machen würden und dazu noch einen kleinen Brief dran hängen. Am besten auch noch einen vorformulierten.

Ich werde das ganze auf jeden Fall mal beobachten. Wenn noch mehr dabei mit machen wollen, dann bin ich auch mit dabei!

Vielen Dank für den Hinweis an ela.