Schluss mit der Meinungsfreiheit!

Das Richter in Sachen Internet nicht immer auf den neuesten Stand zur Scheinen seien, ist ja nichts unbekanntes. Erst recht wenn man sich deren Rechtssprechungen so ansieht. Am kritischsten dabei ist die immer wieder aufkommenden Debatte um Meinungsäußerungen im Internet und die Haftbarkeit der Webseitenbetreiber. Hierzu gab es schon diverse Urteile, leider kann man nicht unbedingt sagen das sie immer auf das selbe Urteil hinaus liefen. Mal hieß es das man dafür haftet, mal, das man nur entsprechende Nachrichten entfernen muss, nachdem man darauf hingewiesen wurde. Das letztere kann ich noch akzeptieren solange sie entsprechend begründet sind.

An diesem Montag wurde mal wieder ein Urteil, dieses mal in Hamburg, gesprochen. Dieses gegen den Journalist und Blogger Stefan Niggemeier. Dieser Urteil besagt leider mal wieder, das man sofort haftbar gemacht werden kann für die Beiträge die auf der eigenen Webseite veröffentlicht werden. Nach der Meinung und dem Urteil des Richters sollte man doch bei kritischen Beiträge die Kommentarfunktion deaktivieren und nur dann wieder aktivieren, wenn man diese auch alle moderiert. Als Vorschlag hierzu kam, das man ja am Nachmittag mal 2-3h nutzen könnte um sich nur um die Moderation der Beiträge zu kümmern. Als wenn Blogs billige Fernseh Talkshows wären.

Gut finde ich, das Stefan Niggemeier sich diesem Urteil nicht hingeben möchte und auch den für ihn kostengünstigen Vergleich ausgeschlagen hat. Für ihn geht es hierbei um eine Grundsatzdiskussion, die ich gut nachvollziehen kann. Und sicherlich warten auch viele von uns auf eine endgültige Entscheidung. Ich denke auch, das es langsam Zeit für eine vernünftige Gesetzessprechung wird damit Blog- und Forenbetreiber endlich wissen wodran sie sind und nicht immer auf das Rechtsempfinden des Richters angewiesen sind.

Auf dem Blog von Stefan Niggemeier findet man noch weitere Links zu diesem Thema. Hierbei viele aus öffentlichen Medien, die sich diesem Thema auch angenommen haben. Bei Spiegel-Online gibt es auch eine entsprechende Umfrage. Ich denke mal, das der Richter mit solcher Reaktion auf seine Urteilssprechung nicht gerechnet hätte und vielleicht hilft die Medienaufmerksamkeit ja auch, das sich die Politik einmal mit dem Thema auseinander setzt.